Frage an Wolfgang Kubicki von Alexander S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Kubicki,
seitens der SPD, den Grünen und der Linkspartei werden zur Bewältigung der Staatsverschuldung aufgrund der Corona-Krise immer wieder Vermögensabgaben und/oder ein Lastenausgleichsgesetz gefordert. Wie positioniert sich die FPD zu dieser Forderung? Was wäre der Vorschlag der FDP, um die Staatsverschuldung wieder auf ein Niveau von unter 60% des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren?
Besten Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
A. S.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.