Frage an Wolfgang Kubicki von Kay F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kubicki,
nach der Wahl von Hr. Kemmerich zum MP, mit Unterstützung der AfD, haben Sie ihm spontan gratuliert. Halten Sie es wirklich für angebracht, das ein Bundestagsvizepräsident ein solches Rechtsverständnis an den Tag legt? Meinen Sie nicht, Sie sollten dafür die Verantwortung übernehmen und von Ihrem Amt zurücktreten?
Mit freundlichen Grüßen
K. F.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.