Frage an Wolfgang Kubicki von Sascha S. bezüglich Recht
In der Förderalismuskommission wurde festgelegt das Justiz Ländersache ist . Warum wurde das Recht auf menschliches Leben als schützendwert nicht festgelegt. Es kann doch nicht sein das man in Deutschland mehrfach versuchen darf ein Mensch zu töten ohne Bestrafung. Was halten Sie von der indirekten Todesstrafe? Wie wollen Sie ausschließen das ein Politiker "sich seine eigene Justiz" schafft. Welchen Stellenwert hat Opferschutz? Opfer änder Dein Leben, wir schützen die Täter"?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.