Alle Fragen in der Übersicht
# Integration 5Juli2009

Sehr geehrter Herr Kreissl-Dörfler,

am vergangenen Donnerstag musste ich in der taz einen erschreckenden Bericht über das Schicksal eines...

Von: Qnavry Xüuauraevpu

Antwort von Wolfgang Kreissl-Dörfler
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Kreissl-Dörfler,

nach dem Willen der CSU bzw. der Bayerischen Staatsregierung soll die Donau zwischen Straubing und...

Von: Naqernf Uvrezre

Antwort von Wolfgang Kreissl-Dörfler
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 8Apr2009

Sehr geehrter Herr Kreissl-Dörfler,

mich interessiert, wie Sie zu der neuen Reisekosten-Regelung von EU-Parlamentariern stehen, dass auch...

Von: Gubznf Fpuarvqre

Antwort von Wolfgang Kreissl-Dörfler
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kreissl-Dörfler,

im Regionalteil der Süddeutschen Zeitung - Ausgabe Freising - wurde berichtet, dass Sie im...

Von: Zvpunry Fpuebcc

Antwort von Wolfgang Kreissl-Dörfler
SPD

(...) Zu dem befürchteten Preiskampf zwischen Flughäfen durch Überkapazitäten wird es nach aktuellen Einschätzungen der Kommission nicht kommen. (...) Der Kapazitäts-Ausbau ist daher bedarfsgerecht, Überkapazitäten werden nicht entstehen. (...)

Ich habe gerade gesehen dass Sie dieser Verordnung auch zugestimmt hatten. Da dies ja auch in nationales Recht umgesetzt wird ist es wieder...

Von: Zvpunry Fpuervore

Antwort von Wolfgang Kreissl-Dörfler
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Das Europäische Parlament hatte die Richtlinie im Jahr 2005 mit 378 zu 197 Stimmen angenommen, auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten. (...)

# Wirtschaft 14Nov2008

Sehr geehrter Herr Kreissl-Dörfler,
seit ein paar Tagen blicke ich - wie so viele - auf die Entwicklung der Wirtschaft.

Was mich...

Von: Trbet Fgnzz

Antwort von Wolfgang Kreissl-Dörfler
SPD

(...) Dies würde in meinen Augen auch zu Problemen führen. Im Gegensatz zu traditionellen Währungen, die auch auf Konten eingezahlt werden können, sind Regionalwährungen vor allem Tauschmittel, um die regionale Wirtschaft oder soziale Projekte zu fördern. Anders als beim Euro ist auch niemand zur Annahme und zum Mitmachen verpflichtet. (...)

Sehr geehrter Herr Kreissl-Dörfler,
mit großer Erleichterung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Bundestagsfraktion der SPD der...

Von: Tüagre Urrznaa

Antwort von Wolfgang Kreissl-Dörfler
SPD

Sehr geehrter Herr Heemann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich unterstütze die Trennung "Polizei im Inneren, Militär im Äußeren". Für...

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kreissl-Dörfler,

unter der Überschrift "Kurios: Lufthansa bekommt Agrar-Subventionen" berichtet
der...

Von: Zvpunry Fpuebcc

Antwort von Wolfgang Kreissl-Dörfler
SPD

(...) Allerdings werden die Exportsubventionen zum einen aufgrund der Reform der europäischen Agrarpolitik, zum anderen aufgrund von abgeschlossenen WTO-Vereinbarungen spätestens 2013 vollständig abgeschafft werden. Hierfür gibt es im wesentlichen drei Gründe: Erstens werden in der Europäischen Union nicht mehr die Überproduktionsmengen erzielt wie noch vor einigen Jahren. (...)

Sehr geehrter Herr Kreissl-Dörfer,

ein erschreckender Artikel in der britischen Tageszeitung "Daily Telegraph", zu finden unter

...

Von: Qrex U. Uhaar

Antwort von Wolfgang Kreissl-Dörfler
SPD

(...) Derzeit braucht man im Europäischen Parlament mindestens 20 Abgeordnete aus einem Fünftel der Mitgliedstaaten (das entspricht 6 Ländern), um eine Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten haben nun entschieden, die Mindestgrenze zur Bildung einer Fraktion auf 25 Abgeordnete heraufzusetzen, die aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten kommen müssen (7 Länder). 25 Abgeordnete entsprechen ungefähr 3 % der Gesamtzahl der zukünftigen Europaabgeordneten. (...)

Sehr geehrter Herr Kreissl-Dörfler,

im Österreichischem Fernsehen ORF wurde vor wenigen Tagen von Plänen der Europäischen Kommission...

Von: Zvpunry Fpuebcc

Antwort von Wolfgang Kreissl-Dörfler
SPD

(...) Die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten setzt sich daher in allen Bereichen der Innen- und Justizpolitik für die Verankerung von klaren und strengen Datenschutzkriterien ein. Außerdem bin ich grundsätzlich der Auffassung, dass die Erhebung neuer Daten nur dann gerechtferigt sein darf, wenn hierdurch nachweislich eine Verbesserung der Sicherheit der Menschen zu erreichen ist und die bisher vorhandenen Instrumente ausgeschöpft sind. (...)

# Sicherheit 18Jan2008

Sehr geehrter Herr Kreissl-Dörfler

Ich wende mich mit meiner Frage an Sie, da ich hoffe dass sie als Mitglied der SPD und des Ausschusses...

Von: Puevfgvna Fpuyhzoretre

Antwort von Wolfgang Kreissl-Dörfler
SPD

(...) Aber ich kann mir ohnehin nicht vorstellen, dass eine Gesetzesinitiative zum Abschuss von Flugzeugen bei Terrorgefahr auf EU-Eben irgendeine Aussicht auf Erfolg hätte. Zum einen wäre hierfür Einstimmigkeit im Ministerrat von Nöten - sollte irgendein deutscher Innen- oder Verteidigungsminister einer solchen Initiative zustimmen, müßte man ihn zu Hause ohnehin zur Verantwortung ziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Kreissl-Dörfler ,

ich habe gelesen, Sie sind Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten.

Warum haben Sie...

Von: Wöet Fgöpxry

Antwort von Wolfgang Kreissl-Dörfler
SPD

(...) Letztlich werden wir in zukünftigen Legislativvorhaben, die die innere Sicherheit betreffen, im Verfahren der Mitentscheidung eingebunden sein und somit die Bürgerrechte so weit wie möglich schützen können. Sollte die von vielen als Heilsbringer für den Datenschutz betrachtete Klage Irlands vor dem EuGH übrigens erfolgreich sein, droht viel größerer Ungemach: Denn Irland klagt vor allem, weil die nationalen Bestimmungen in Irland viel weitergehend sind als die nun europaweit geltende Rahmengesetzgebung. Im Falle eines dann drohenden Beschlusses des Ministerrates ohne Mitentscheidung des Parlaments sind also viel tiefere Eingriffe zu befürchten. (...)

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CO2-Grenzwerte für Neuwagen

17.12.2008
Dafür gestimmt

Emissionshandel

17.12.2008
Dafür gestimmt

Richtlinie 2009/30/EG (E 10-Kraftstoff)

17.12.2008
Dafür gestimmt

Universaldiensterichtlinie (Telekom-Paket)

24.09.2008
Dafür gestimmt

Abschiebungsrichtlinie

18.06.2008
Dafür gestimmt

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