Michael Hanuschke
(...) die Erbschaftssteuer muss bis zum 31.12.2008 novelliert sein, sonst entfällt sie ersatzlos. Leider hat der gegenwärtige Entwurf sehr negativ Auswirkungen für Unternehmer, dem Mittelstand und die Freien Berufe aber auch oftmals für Privatleute. (...)
(...) darf ich Ihnen schonungslos antworten? Ich finde die Tram spießbürgerlich aller ersten Ranges. Sie teilt Schwabing in zwei Teile. (...)
(...) Im Bayerischen Landtag werden wir fordern, dass über eine Bundesratsinitiative die Abschaffung, zumindest die Aussetzung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 erreicht wird - auch wenn darüber die Koalition in Berlin vorzeitig platzen sollte. (...)
(...) sollten Sie unter Mittelstandsförderung eine Subventionierung des Mittelstandes verstehen, dann muss ich Sie enttäuschen. Das wird es mit der FDP nicht geben. (...)
(...) Die Liberalen setzen auf ein so genanntes Bürgergeld. Nach diesem Konzept garantiert der Staat jedem Bürger ein Mindesteinkommen, das im Bedarfsfall durch das Finanzamt aufgestockt wird. Im unteren Einkommensbereich ist das Konzept so ausgelegt, dass jeder, der arbeitet in jedem Fall besser gestellt ist, als jemand, der nicht arbeitet. (...)
(...) Wir stehen für eine Politik für die Mittelschicht, für eine Politik für die Leistungsbereiten und Leistungsträger – ohne Wenn und Aber. Wir stehen für eine Politik der Investitionen in die Zukunft und damit vor allem auch in unsere Jugend. Dass die wirklich sozial Schwachen und Arbeitswilligen ohne Arbeit nicht zu kurz kommen werden, steht für mich als Angehöriger eines Heilberufes dabei außer Zweifel. (...)
