Wolfgang Gunkel
SPD
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Frage von Nagwr Jrore an Wolfgang Gunkel bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 10. Sep. 2009 - 09:14

Sehr geehrter Herr Gunkel,
ich würde gerne wissen, ob soziale und ökologische Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen Berücksichtigung finden. Wird beim Einkauf z.B. von Büromaterialien, Kaffee, etc. für den Bundestag auf Nachhaltigkeit, gerechte Löhne und Arbeitszeiten
geachtet ?
Wenn nein, warum nicht? Würden Sie sich als Abgeordneter für faire Beschaffung einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Antje Weber

Von: Nagwr Jrore

Antwort von Wolfgang Gunkel (SPD) 11. Sep. 2009 - 15:46
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 6 Stunden

Sehr geehrte Frau Weber,

das ist ganz unterschiedlich.
Je nach dem, ob es sich um Beschaffung im Bund, den einzelnen Ländern oder in angegliederten Behörden handelt, sind die Vorgaben unterschiedlich.

Im Bundestag und seiner Verwaltung ist mir von einer solchen Regelung nichts bekannt. Hier wird seit vielen Jahren nach dem Kriterium verfahren, dass auch die EU inzwischen vorgibt: dem Preis.
Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir den gesetzlichen Mindestlohn erkämpfen, denn nur so kann man auch das Lohndumping bei externen Dienstleistern in der öffentlichen Verwaltung stoppen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gunkel