spdfraktion.de
(...) Die Gegensätze beider Koalitionspartner in wesentlichen Politikfeldern könnten nicht größer sein. So blockiert die Union konsequent die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ignorierte und ignoriert in weiten Teilen immer noch die Notwendigkeit einer Reform der Finanzmärkte und betreibt eine Klientelpolitik, die die soziale Spaltung der Gesellschaft beschleunigt. (...)
Sehr geehrter Herr Eisnecker,
(...) Es ist lobenswert und wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger nicht die Augen verschließen, wenn Ihnen bedenkliche Inhalte im Internet auffallen. Das Internet bietet faszinierende Möglichkeiten einer demokratischen Kommunikation, die vorher nicht denkbar gewesen wären. (...)
(...) Der Schiessport wird immer im Vereinskontext stattfinden, daher ist die Lagerung der Waffen in den Sportstätten völlig zumutbar. (...)
(...) Ziel meiner Initiative ist eigentlich nicht die Kriminalisierung des Schiessports, sondern die effektive Verhinderung der Aufbewahrung von Schusswaffen in Privatwohnungen und -häusern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Meine Forderung sieht vor, die Aufbewahrung von Schusswaffen für Privatpersonen nur in den Vereinshäusern unter zu definierenden Sicherheitsstandards zu ermöglichen, die Lagerung im Haushalt also zu untersagen. Meine Forderung umfasst alle Waffen, die in der Lage sind Menschen zu schädigen. (...)
