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(...) tatsächlich driften in Sachen Grenzkontrollen Theorie und Praxis nicht so weit auseinander, wie Sie dies aufgrund Ihrer Erfahrung darstellen. Wenn Sie aufmerksam die Presseberichterstattung der vergangenen Wochen seit Wegfall der Grenzkontrollen verfolgt haben, konnten Sie lesen, dass es eine hohe Anzahl an Aufgriffen von Flüchtlingen, vor allem aus Tschetschenien gab. (...)
(...) Auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen wird dennoch im Grenzbereich verstärkt kontrolliert, um illegale Einwanderung zu verhindern. Das zeigen die erhöhten Aufgriffzahlen seit Ende Dezember. (...)
(...) ich habe gegen das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung gestimmt, weil auch ich es verfassungsrechtlich für umstritten halte. Umstritten bedeutet für mich, dass es mehrere Meinungen zu diesem Thema gibt, nicht nur eine. (...)
(...) Es muss im Rahmen der EU und der UN auch weiterhin politischer Druck auf die sudanesische Regierung ausgeübt werden, um die Sicherheit des Personals der humanitären Organisationen zu gewährleisten und deren Arbeit zu erleichtern. (...)
Sehr geehrter Herr Homann,
(...) Ich stimme Ihnen in Ihrer Meinung zu, dass der Innenminister in der letzten Zeit sehr ungeschickt reagiert hat. Ich bin der Meinung, dass die Gefahr vor terroristischen Anschlägen von Herrn Schäuble und der CDU gezielt benutzt wird, um Gesetzesvorhaben zur initiieren, die vermeintliche Sicherheitsgefühle bedienen sollen, vielfach vor allem aber Bürger/innenrechte einschränken. (...)
