Frage an Wolfgang Fuhl von Edgar F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die EU hat (gefühlt seit Jahrzehnten) das Ziel die Asylregeln zu vereinheitlichen. Geschehen ist: NICHTS. De Maizières Aussagen sind Wahlkampfgetöse und Populismus. Der CDU Europapolitiker Brok hat dem auch sofort widersprochen (dieser hatte wohl als Europapolitiker den Bundestagswahltermin nicht auf dem Radar). Hierzu untenstehender Link mit Originaltext, der klar aufzeigt, was in Zukunft geplant ist: "Die Zuweisung von Migranten auf Mitgliedsländer der EU. Dies ohne die Bevölkerungen zu fragen, ob sie dies wollen oder nicht. So sind auch die Äußerungen der Imperatrix Merkel, über den Verbleib osteuropäischer Staaten in der EU, klarer zu verstehen: Eine Drohung, nehmt Flüchtlinge auf, die wir euch zuteilen oder verlasst die Union oder ihr werdet raus geworfen. Dies hört sich mehr nach Diktatur an als nach freier Selbstbestimmung.

Nach meiner Einschätzung wird es weder zu einer Leistungskürzung (nur für Flüchtlinge) in Deutschland kommen noch zur Einschränkung von Rechtswegen, zumindest nicht, solange die Regierung aus Politikern etablierter Parteien besteht. Einzig die Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen ist rechtlich durchführbar und könnte als Beruhigungspille für die Bürger umgesetzt werden. Finanziell ändert dies für den Steuerzahler wenig (es kostet eher mehr, durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand) für den Flüchtling dürfte es sehr ärgerlich sein.

So lange wie Merkel gegen das Recht verstößt, weiterhin eine Obergrenze ablehnt, sowie den Familiennachzug durchführen will, so lange wird Deutschland gezielt, wie in der sogenannten Fischer-Doktrin beschrieben, heterogenisiert, also mit verschiedenen Kulturen vermischt. Hinzu kommen die im CDU Wahlprogramm erwähnten UN- und EU- Resettlement und Relocation Programme.

Zum Hintergrund erfahren Sie hier Weiteres:

EU-Migrationskommissar Avramopoulus erinnert an die beschlossene EU-Migrationsagenda

http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/EU-Kommissar-Brauchen-70-Millionen-Migranten-in-naechsten-20-Jahren-1000944933

Und hier die Reaktionen in Österreich auf die 70 Millionenfrage:

http://www.neopresse.com/europa/eu-moechte-in-den-naechsten-20-jahren-70-mio-migranten-aufnehmen/
Diese "Flüchtlingspolitik" spaltet somit Deutschland und EU-Europa. EU-Europa droht an dieser Frage zu zerbrechen. Alles was die alten Parteien zum gesamten Themenkomplex äußern ist den Wählern Sand in die Augen zu streuen, denn sie wollen ja wieder gewählt werden und sei es durch fakenews, nichts Anderes ist es..

Hier der oben angesprochene Link und Text:

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/rheinische-post-cdu-europapolitiker-gegen-geringere-leistungen-fuer-fluechtlinge-5682631

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Absenkung deutscher Flüchtlingshilfe hat sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok gegen geringere Leistungen des Staates ausgesprochen, um einem "Sog-Effekt" entgegenzuwirken. "Die Konsequenz kann schon auch wegen des Bundesverfassungsgerichts nicht allein sein, die Leistungen zu senken", sagte Brok der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Vielmehr sollten die Standards in anderen EU-Staaten erhöht und schrittweise vereinheitlicht werden, so der CDU-Politiker. Außerdem brauche man in Europa eine Regelung, dass Flüchtlinge sich in keinem anderen als dem zugewiesenen Land niederlassen dürfen, um dort Leistungen abzugreifen. "Wer etwa Polen oder Spanien zugewiesen wird, darf nur dort Unterstützung bekommen und nicht seinen Wohnsitz nach Deutschland verlagern können", sagte Brok. Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Reduzierung der deutschen Leistungen für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht, um einen "Sog-Effekt" zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fuhl