(...) Grundsätzlich will die Linke die Steuern nicht senken und hält entsprechende Versprechungen für unseriös. Allerdings wollen wir die Vergünstigungen - anders als andere Parteien - für Schichtarbeiter und die Vergünstigungen für Samstag- und Sonntagarbeit erhalten. Es soll auch für Verdiener mittlerer Einkommen Verbesserungen geben - und die Steuerlast für Spitzenverdiener soll erhöht werden. (...)
(...) Das sind Vorsichtsmaßnahmen, um das Anwaltsgeheimnis zu wahren - obwohl es nicht notwendig sein sollte. Als Politiker bemühe ich mich auch um größtmögliche Transparenz, deshalb bin ich als Politiker auch in den Social networks vertreten - über meine Anwaltstätigkeit sage ich allenfalls "wo" ich sie ausübe und nicht für "wen" ich tätig bin. (...)
(...) Dabei unterstüze ich den Satz unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Ilja Seifert:" Jede Hilfe die wir Menschen mit Behinderungen zukommen lassen, schadet niemanden, nutzt aber auch zugleich den Menschen ohne Behinderungen." Dies gilt insbesondere für Barrierefreiheit in allen Bereichen! In enger Zusammenarbeit mit den Verbänden wird sich die künftige Linksfraktion im Bundestag für eine Verwirklichung des Zieles eines barrierefreien Deutschlands einsetzen und die Fraktion wird in dem Abgeordneten Seifert einen engagierten Streiter für diese Verpflichtung haben. (...)
(...) wichtiger Ausgangspunkt für mich ist: Religion ist Privatsache. Sie geht den Staat nichts an, solange die religiösen Gemeinschaften und ihre Anhänger die geltenden Gesetze achten. (...)
(...) Ich lehne die Fortsetzung der allgemeinen Wehrpflicht ab - zum einen gibt es keine Wehrgerechtigkeit, wenn nur 17 % eines männlichen Jahrganges zum Grundwehrdienst herangezogen werden. Außerdem ist es völlig unsinnig, die Bundeswehr weiter auszubauen und die Zahl der Soldaten zu erhöhen, nicht zuletzt weil wir in Mitteleuropa von lauter befreundeten Nachbarn umgeben sind. (...)
(...) Den festgeschriebenen Ausstieg aus der Atomnutzung halte ich für einen Kompromiss, der für die Zukunft festgeschrieben werden muss. Die Atomindustrie arbeitet daran, diesen Atomkompromiss auszuhebeln und wird dabei massiv von der FDP und Teilen der CDU unterstützt. Die Linke - und auch ich - setzt sich für einen unumkehrbaren Ausstieg aus dieser Form der Energieerzeugung aus. (...)
