Frage von Mareike Z. • 13.01.2023
Die 20.000 Euro fiktives Einkommen des Partners, das in die künftige Besoldung eingerechnet wird, ist auch für alleinerziehende Elternteile gültig? Kann man dann über die Steuererklärung rückfordern?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Frage von Rainer P. • 31.12.2022
7
Laut BVG-Urteil von 2020 wurde festgestellt, dass die Besoldung bei kinderreichen Familien verfassungswidrig ist. Ich bin verheiratet und habe vier Kinder, warum bekomme ich trotzdem nicht mehr Geld?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Frage von Christian H. • 25.12.2022
4
Von welcher staatlichen Stelle werden Beamte zukünftig die bis 20 000€ Zuschuss beantragen können, um angemessen alimentiert zu werden?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Frage von Christopher K. • 24.12.2022
1
Wie stehen Sie dazu, dass immer mehr Beamte wohngeldberechtigt sind, da der Freistaat Bayern nicht amtsangemessen alimentiert?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Frage von Christian H. • 23.12.2022
Wie sehen Sie die Verschlechterung eines Beamten, Ortskl. I, verheiratet u. 2 Kinder mit dem kommenden Gesetzesentwurf? Erhöhung Kindertagesstätte, Schulbetreuung, etc in Ortsklasse I gibts nicht ;)
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 23.12.2022 von Wolfgang Fackler CSU

hier herrscht offenbar ein Missverständnis. Es gibt in Ihrem Fall durch das neue Gesetz keine Verschlechterung und es greift eine großzügige Besitzstandsregel. 

Frage von Tim S. • 14.12.2022
Steht die rechtliche Wertung des BRV hinter der Meinung von Gewerkschaften an?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 21.12.2022 von Wolfgang Fackler CSU

In der Sache halte ich fest, dass es in der Beurteilung offensichtlich unterschiedliche Einschätzungen gibt, wie die die Stellungnahme des BRV auf der einen sowie des Philologenverbandes und des Beamtenbundes auf der anderen Seite zeigen.