Frage an Wolfgang Drexler von Jürgen S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Drexler,
mich würde die Antwort zum Thema GEZ-Gebühr für Internetnutzer, die Sie -wie am 14.3. erwähnt - Herrn Speidel per Brief geschrieben haben, ebenfalls interessieren.
Auch mich beschäftigt dieses Thema sehr und auch ich frage mich, was geschehen wird, wenn andere EU- oder nicht EU-Rundfunkanstalten auf Gleichbehandlung drängen.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Dr.-Ing. Jürgen Seekircher
Weitere Fragen an Wolfgang Drexler
(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen hat. Für das Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft in Stuttgart zuständig. Ob eine Übernahme durch den Generalbundesanwalt erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis. (...)
(...) In die aufwendige und teilweise komplexe Arbeit habe ich natürlich meine Erfahrung aus meinem ganzen Berufsleben eingebracht. Wer einen etwaigen NSU-Untersuchungsausschuss des nächsten Landtags von Baden-Württemberg leiten wird, kann ich heute nicht sagen, da dies von der Wahl durch die Mitglieder des Landtags abhängt. Vorschlagsrecht hat die größte Landtagsfraktion im neuen Landtag. (...)
(...) Sitzung) war der Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP. "Nach der Schlichtung: Bahnprojekt Stuttgart-Ulm realisieren. K 21 ist keine Alternative - Drucksache 14/7362". (...)
(...) Tatsächlich bin ich der Ansicht, dass mit Stasi- und Nazivergleichen oftmals viel zu leichtfertig umgegangen wird. Wie auch in meiner Karlsruher Rede deutlich gemacht, geht es darum, hier zu Fragen, ob sich in solchen Vergleichen eine bestimmte Gesinnung zeigt, gegen die zu wehren unsere Pflicht sein muss. (...)