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Die Kontrolle des Verfassungsschutzes erfolgt in Sachsen-Anhalt durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Das Recht der Opposition, ihre Kontrollrechte in diesem Gremium wahrzunehmen, ist bereits heute verfassungsrechtlich gesichert.
In der Tat ist es eine Herausforderung den ÖPNV im ländlichen Raum flächendeckend und ausreichend zu organisieren. Unsere Idee ist es, dass jedes Dorf mindestens ein mal pro Stunde angefahren wird.
Als Landschaftsarchitekt bin ich überzeugt davon, dass wir den urbanen Raum neu denken müssen. Wir müssen die Städte klimafest machen.
Hitzeschutz generell soll ja, laut Bundesumweltminister Schneider, im Grundgesetz verankert werden.
Keine pauschale Regelung sondern flexible Lösungen die sich an der Gesundheit der Menschen ausrichten
Derzeit läuft die Ausschreibung für einen Dienstleister, der das dann umsetzt. Voraussichtlich wird es Ende des Jahres werden bis das Dienstradleasing dann nutzbar ist.
