Wolf Klinz

(...) Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat sich immer offen gegen Einschränkungen von Bürgerrechten in Ungarn ausgesprochen und deutlich gemacht, dass europäische Werte nicht verhandelbar sind. Dass die ungarische Regierung einige Teile des umstrittenen Mediengesetzes und der Verfassungsänderung rückgängig gemacht haben, kann daher auch als direkte Konsequenz des Drucks der europäischen Institutionen gewertet werden. (...)

(...) Nach meinen Informationen wurde das Recht auf Überprüfung der Europäischen Kommission deutlich abgeschwächt. Der Kompromissvorschlag, welcher im Verkehrausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde, sieht vor, dass die Europäische Kommission im vorgesehenen Verfahren innerhalb von zwei Monaten untersuchen muss, ob der Prozess, an dessem Ende die Betriebsbeschränkung herausgekommen ist, mit den Vorgaben der Verordnung vereinbar ist. (...)

(...) Auf europäischer Ebene wird weiter an der Verbesserung des Europäischen Statistischen Systems gearbeitet. Das Parlament befasst sich gerade mit einer Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. (...)

(...) Allerdings sind Kreditverhältnisse zwischen den Partnern in der Eurozone auch ein Zeichen gegenseitiges Vertrauen und schon seit langen Jahren, auch schon zu Zeiten der DM, eine gängie Praxis. Trotzdem muss auch bei diesen Kreditverhältnisen die richtige Balance gewahrt werden und Risiken dürfen nicht ignoriert werden. (...)