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Frage an Wolf Klinz von Hartmut K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Klinz,

ich frage mich schon seit ziemlich langer Zeit,wann das Europa Parlament sich endlich bemüßigt fühlt,sich mit der katastrophalen Situation in Ungarn zu beschäftigen.Was muß eigentlich noch dort passieren,bis europ. Institutionen Ungarn zum Mittelpunkt nicht nur von Beratungen sondern auch des entschiedenen Handelns machen? Es ist empörend zu sehen,wie Demokraten misshandelt und verfolgt werden,wie demokratische Grund- und allgemeine Menschenrechte mit Füssen getreten werden und Europa lässt sie im Stich.Hier in der BRD gedenken wir gerade der Opfer rassistischer Verfolgung durch das Nazi-Regime und in Ungarn kann ein faschistoides Regime ungehemmt sich in antisemitischer Hetzpropaganda ergehen.Diese Leute brauchen dringend einen deftigen Warnschuss vor den Bug.Dies wäre auch eine Ermutigung der Menschen,die sich dort im Widerstand engagieren und bitter dafür bezahlen müssen.Wenn ich mich an das Trara um die FPÖ Regierung in Österreich vor etlichen Jahren erinnere,so ist das zaghafte Schweigen nicht nur des EU Parlaments in meinen Augen ein Skandal. Ich habe diese Frage auch den Abgeordeten der SPD,CDU und der Grünen gestellt und sehe Ihrer Antwort als der Stellungnahme einer Partei,die Bürger-und Freiheitsrechte auf ihre Fahnen geschrieben hat,mit Spannung entgegen.

Mit freundlichen Grüssen H.Kamp

Frage von Hartmut K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Kamp,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie auf die aktuelle Situation in Ungarn eingehen.

Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat sich immer offen gegen Einschränkungen von Bürgerrechten in Ungarn ausgesprochen und deutlich gemacht, dass europäische Werte nicht verhandelbar sind. Dass die ungarische Regierung einige Teile des umstrittenen Mediengesetzes und der Verfassungsänderung rückgängig gemacht haben, kann daher auch als direkte Konsequenz des Drucks der europäischen Institutionen gewertet werden.

Gleichzeitig bestehen in Ungarn weiterhin Defizite, wie die aktuelle Diskussion um die Unabhängigkeit der Justiz zeigt. Die EU braucht leichter zu nutzende Instrumente, mit denen wir Fehlentwicklungen, die unsere gemeinsame Wertebasis beeinträchtigen, begegnen können. Die FDP im Europäischen Parlament fordert daher eine objektive Bewertung der Mitgliedstaaten durch die Grundrechteagentur der EU in Wien, in der Mitgliedstaaten auch mit politisch nicht genehmen Bewertungen konfrontiert würden und mit echten Konsequenzen zu rechnen hätten (z.B. Einfrieren von EU-Zahlungen). Aber auch eine Berücksichtigung solcher Fragen im Rahmen des Europäischen Semesters kann ein gangbarer Weg sein, den wir unterstützen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolf Klinz