Frage an Winfried Scheuermann von Christof W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Scheuermann,
Das Städtische Klinikum und die Stadtwerke Pforzheim (SWP) sind bereits privatisiert. Das Aktionsbündnis "Busse weiter in Bürgerhand" (BiB) möchte eine weitere Privatisierung verhindern, nämlich die der Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP).
Sind Sie für die Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe in Pforzheim? Wenn ja, weshalb?
Mit freundlichen Grüßen
Christof Weisenbacher
Sehr geehrte Frau Weisenbacher, eigentlich möchte ich diese Frage erst beantworten, wenn das Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen ist. Wie ich generell zur Privatisierung stehe, möge Ihnen zeigen, dass ich als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion energisch und erfolgreich dafür gekämpft habe, dass die beiden Kreiskrankenhäuser des Enzkreises nicht privatisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Scheuermann
Weitere Fragen an Winfried Scheuermann
Sehr geehrter Herr Böhm,
Sie stellen mir eine Frage aus dem Steuerrecht.
Dabei handelt es sich eindeutig um eine bundespolitische Frage. Ich gestehe offen, dass ich diese Frage augenblicklich nicht beantworten kann.
Sehr geehrte Frau Krämer, in einem anderen Zusammenhang habe ich eine solche Zusammenfassung so versucht.
Was sind die wichtigsten Herausforderungen, die die Landespolitik in den nächsten Jahren bewältigen muss?
Sehr geehrter Herr Ott,
Sehr geehrter Herr Ott, Ihre Feststellung, dass mit der Einführung der Studiengebühren die Zahl der Studienanfänger zurückgegangen sei, stimmt nur für eine kurze Zeit nach der Einführung.