Portrait von Winfried Scheuermann
Winfried Scheuermann
CDU

Frage an Winfried Scheuermann von Oreauneq Yhqjvt bezüglich Verkehr

06. Dezember 2010 - 21:39

Sehr geehrter Herr MdL Scheuermann,

am 13.5.09 erklärten Sie im Landtag zur Frage möglicher Kostensteigerungen bei dem Projekt Stuttgart 21 - über einen Betrag von 3,076 Mio. € hinaus - folgendes: "Meine Damen und Herren, wir müssten eigentlich den Glauben an alle Ingenieure und Betriebswirtschaftler verlieren, wenn wir sagen würden, es komme zu noch höheren Kostensteigerungen als 50 %." (bezogen auf 3,076 Mrd. €).

Der Bericht der Wirtschaftsprüfer für die Schlichtung vom 24.11.10 hat nun ergeben: "Die Ende 2008/Anfang 2009 fertig gestellten Kostenschätzungen der von der DB mit der Genehmigungsplanung beauftragten Fachplaner beliefen sich auf eine Summe der Baukosten von € 3.927,1 Mio."

Dabei waren noch nicht die Planungskosten (laut DB vom 10.12.09: 547 Mio. €) sowie die "Nominalisierung" (Inflationsrate; laut DB vom 10.12.09: 322 Mio. € ) eingerechnet. Nimmt man diese Kosten dazu, lagen die bis Ende 09 prognostizierten Kosten für S 21 somit bei mindestens 4,8 Mrd. €. Erst Ende ´09 wurden die Kosten der DB auf 4,1 Mrd. € "runtergerechnet".

Fest steht damit, dass die Deutsche Bahn zu der Zeit, als der Landtag die Haushaltsmittel für S 21 bewilligte (18.2.09) und dem Finanzierungsvertrag vom 2.4.09 zustimmte (13.5.09) von Kosten für S 21 iHv. 4,8 Mrd € ausging. Diese Zahlen hat die DB aber dem Landtag verheimtlicht. Denn der Landtag ging bei seinen Beschlüssen zu S 21 von Kosten von 3,076 Mrd. € aus. Im Finanzierungsvertrag vom 2.4.09 heisst es sogar ausdrücklich, dass eine Kostensteigerung um mehr als 1 Mrd. € ein unwahrscheinlicher Fall sei (§ 8 Abs. 3 lit. c)). Der Landtag hat somit niemals in Kenntnis der von der DB tatsächlich prognostizierten Kosten dem Projekt zugestimmt, die bereits weit über den "Risikopuffer" bei 4,5 Mrd. € hinaus reichten.

Wie bewerten Sie heute Ihre eingangs zitierte Rede vor dem Landtag am 13.5.09?

Fühlen Sie sich durch die Deutsche Bahn betrogen?

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Ludwig
(Rechtsanwalt)

Frage von Oreauneq Yhqjvt

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