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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.03.2016

(...) Somit ist auf Grundlage der bestehenden EU-Rechtsordnung zu verfahren. Diese schreibt zwingend eine Ohrmarkenpflicht für Rinder zur raschen Rückverfolgbarkeit im Seuchenfall vor. Das Land Baden-Württemberg hat sich an das geltende EU-Recht zu halten und darf in diesem Zusammenhang keine Ausnahmeregelungen gewähren. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.02.2016

(...) Oder wir müssten auf Kohle- und Atomkraftwerke für die Stromversorgung zurückgreifen – also auf CO2-Emissionen für die Atmosphäre und viele Jahrtausende lang radioaktiv strahlenden Müll. Die Auswirkungen durch den Klimawandel und die Risiken der Atomkraft sind die größten Bedrohungen für den die Natur und die Artenvielfalt. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.02.2016

(...) Erstens: Boris Palmer hat in dem von Ihnen angesprochenen Interview für bewaffnete Grenztruppen plädiert. Von einem Einsatz der Waffen gegen Flüchtlinge war nie die Rede. Boris Palmer hat auch unverzüglich nach dem Interview klargestellt, dass er keine Waffengewalt gegen Flüchtlinge gefordert hat. (...)

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