Frage an Winfried Hermann von Patrice D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hermann,
auf Grund eines aktuellen lokalen Straßenprojektes stellt sich die Frage, ob Umgehungsstraßen auch gegen den Willen der Bürger gebaut werden können, auch wenn diese Projekte nicht einem "höheren" Verkehrsziel nützlich sind?
Im aktuellen Fall werden etliche Millionen an Steuergeldern in ein halbfertiges Umgehungsprojekt gesteckt. Dies geschieht gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger. Es ist nun ein Bürgerbegehren für einen Bürgerbescheid angedacht. An dem Erfolg dieser Maßnahme zweifelt selbst der "pro Umgehungsstraße" eingestellte Gemeinderat nicht. Unter www.wieslauftal-umgehung-stopp.de können Sie gerne weitere Fakten und Informationen abfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Rudersberger Bürger
Sehr geehrte Frau Demmerle,
vielen Dank für Ihre Email. Ich kann das Projekt Wieslauftal-Umgehung ohne nähere Ortskenntnis nur eingeschränkt beurteilen. Da es sich offensichtlich nicht um eine Bundesstraße handelt, fällt es zudem nicht in die Entscheidungskompetenz des Bundestages.
Aus anderen Fällen ist mir allerdings bekannt, dass Umgehungsstraßen häufig überdimensioniert oder sogar komplett überflüssig sind.
Im Falle des Wieslochtal-Projekts scheint zudem eine erhebliche ökologische Problematik durch ein Vogelschutzgebiet gegeben zu sein. Vieles spricht also dafür, dass dieses Projekt unnötig ist.
Da sie laut Ihrer Homepage schon 2.500 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt haben, ermutige ich Sie ausdrücklich, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Gerade zu umstrittenen Straßenbauprojekten sollte man die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt befragen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Hermann, MdB
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.