Guten Tag, wer trägt die Finanzierung nach der Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 in welcher Höhe?
Im Finanzierungsvertrag ist eine Kostenobergrenze von 4,526 Mrd. Euro festgeschrieben. Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen. In einem Kabinettsbeschluss vom 13. September 2011 hat die Landesregierung sich entsprechend positioniert und erklärt, dass das Land sich an Mehrkosten oberhalb von 4,526 Mio. Euro nicht beteiligen wird. Details zu der Kostenentwicklung und den Kostenanteilen können Sie der Website des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg entnehmen. Alles Weitere muss das Landesverwaltungsgericht klären.
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.
Fernwärmenetze sind aufwendig zu bauen - 'lohnt' sich nur in der Nähe von Kraftwerken