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(...) Besondere Irritationen hat bei uns der Vorschlag der Bundeskanzlerin ausgelöst,unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen. Wie sie bestimmt wissen, sind solche Kontrollen längst möglich, wenn Verdachtsmomente bestehen. (...)
(...) Die Forderung des Koalitionspartners, Fingerabdrücke bei den Passbehörden nach Passausgabe dauerhaft in einer Datensammlung zu speichern, konnte die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich zurückweisen. Fingerabdrücke werden ausschließlich im Pass gespeichert; auch gibt es keine Befugnis zum Abgleich der in Pässen gespeicherten Fingerabdrücken in Fahndungsdateien. (...)
(...) Nach meinem Kenntnisstand steigt die Zahl der Väter ohne Sorgerecht aber immer weiter an. Es ist zu beobachten, dass Frauen zunehmend das gesetzliche Schlupfloch der Sorgerechtsverweigerung ausnutzen – das bestätigen auch verschiedene Familieninfotreffs und Väter-Vereine. (...)
(...) Genau wie Sie hätte ich es gerne gesehen, dass das erhöhte Kindergeld nicht voll auf das ALG II angerechnet wird. Diese Ausnahme haben wir bereits bei der rot-grünen Vorgängerregierung gemacht, damit das Geld bei den Bedürftigsten – nämlich den Kindern – auch ankommt. (...)
(...) Arbeitsplätze explizit für alleinerziehende Frauen einzurichten ist nicht möglich, zumal der Zustand -- nämlich alleinerziehend zu sein -- hoffentlich nicht von Dauer ist. Ich wünsche jeder und jedem Alleinerziehenden, dass sie oder er wieder einen verlässlichen Partner findet. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Pläne zum Ausbau der B 62 gibt es nicht. Die angedachten Pläne umfassen die Ortsumgehungen Kreuztal, Dahlbruch, Hilchenbach, Lützel und Erndtebrück und resultieren aus einem Planungsauftrag des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen. (...)
