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(...) Eins ist allerdings klar: Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. (...)
(...) Ein Staat, dem nicht mehr geglaubt wird, dass er seinen eigenen Haushalt unter Kontrolle hat, kann solches Vertrauen aber ganz sicher nicht beanspruchen. Deshalb halte ich die Schuldenbremse für ein wichtiges vertrauenbildendes Element. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. Februar 2009, in der Sie das störende Verhalten einiger Fußballfans an den Wochenenden in Zügen ansprechen, was ich als regelmäßiger Bahnreisender ebenfalls als sehr unangenehm empfinde. (...)
(...) Nach Aussagen des in der Angelegenheit zuständigen Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ist die isländische Kaupthing-Edge Bank bestrebt, die geschädigten Anleger aus eigener Kraft zu entschädigen. Dies wäre aus meiner Sicht auch die sinnvollste Lösung. (...)
(...) Die Finanzkrise allein ist nach meiner Einschätzung nicht der einzige Grund für die Schieflage der Schaeffler-Gruppe. Bürgschaften und Kredite des Staates darf es nur für Unternehmen geben, die ein solides, zukunftsfähiges Unternehmenskonzept haben und nur wegen der Finanzkrise Probleme mit der Bereitstellung von Bankenkrediten haben. Die staatlichen Mittel sollen solide wirtschaftenden Unternehmen zugute kommen, die kurzfristige Liquiditätsprobleme haben. (...)
Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
