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Wilhelm Josef Sebastian
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Frage von Jens M. •

Frage an Wilhelm Josef Sebastian von Jens M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Sebastian,

in Taiwan finden zur Zeit Proteste von Studenten gegen Einschränkungen der Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Einschränkungen umfassen zum Beispiel eine Genehmigungspflicht für öffentliche Versammlungen. Zum Teil werden sie als Relikt aus der Zeit des "Weißen Terrors" bzw. des Kriegsrechts unter der Alleinherrschaft der Kuomintang angesehen.

Können Sie mir zustimmen, daß die Bundesregierung klar Stellung zugunsten einer Fortentwicklung von Bürgerrechten und rechtsstaatlichen Strukturen in der Republik China (Taiwan) beziehen sollte?

Mit freundlichen Grüßen

Jens Müller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Email.

Ich bitte Sie jedoch, Ihre Anfrage per Email (wilhelm-josef.sebastian@bundestag.de) oder postalisch (Wilhelm Josef Sebastian MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) an mich zu senden. Auf diesem Wege an mich gerichtete Fragen beantworte ich dann gerne persönlich.

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Josef Sebastian MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.