Welche allgemeinen Regeln für Nebentätigkeiten von Regierungsmitgliedern würden Sie einführen, damit politische Entscheidungen frei von Interessenkonflikten getroffen werden?
Sehr geehrte Frau Winter,
Danke für den Wunsch nach Transparenz in unserer Demokratie.
Welche allgemeinen Regeln für Nebentätigkeiten von Regierungsmitgliedern würden Sie einführen, damit Bürger sicher sein können, dass politische Entscheidungen frei von Interessenkonflikten getroffen werden – unabhängig davon, welche Partei betroffen ist?
Wenn ihre CDU-Fraktionskollegen und Sie die Nebeneinkünfte eines Senators kritisch sehen und Transparenz einfordern: Welche Regeln hätten dann für Bundespolitiker wie Jens Spahn, Friedrich Merz oder andere Unionspolitiker mit Kontakten zu Unternehmen, Lobbyverbänden oder exklusiven Netzwerken zu gelten?
Unabhängig vom konkreten Fall Jens Spahn und dem Umfeld von Peter Thiel stellt sich aus meiner Sicht eine grundsätzliche Frage: Welche Transparenzpflichten sollten für Abgeordnete und Regierungsmitglieder gelten, wenn sie an nichtöffentlichen Treffen mit besonders einflussreichen Unternehmern, Investoren oder politischen Netzwerken teilnehmen?
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