SPD-Fraktion
(...) Bei einer Zusammenlegung beider Wahltermine hätte über eine halbe Million Euro Steuergelder eingespart werden können. Als Finanzpolitiker höre ich die Bitten der Verbände und Vereine, 5.000 oder 10.000 Euro für eine wirklich wichtige Maßnahme bereitzustellen. (...)
(...) Ich teile aber auch Ihre Befürchtungen, dass mit dem Sperrverfahren ein Einstieg in die Internetzensur vorgenommen wird. Als ehemaliger DDR-Bürger weiß ich wie wichtig Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sind. (...)
(...) in gleicher Weise bei der Beitragserhebung herangezogen werden. Eine grundlegende Systemumstellung hin zur kompletten Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems wäre revolutionär, erscheint mir aber kaum machbar. Wenn ich jetzt die Steuersenkungsversprechen verschiedener Parteien höre, dann gehen diese in die genau entgegengesetzte Richtung. (...)
