James Zabel
Zu dem Thema Sicherheit der Justizbeschäftigten haben wir in der Sitzung des Rechtsausschusses am 04.11.2026 auch einen Tagesordnungspunkt (TOP 29 Übergriffe auf Justizbeschäftigte, Bericht der Landesregierung, Vorlage 18/5697). Die Sitzung können Sie bei Interesse über den Livestream mitverfolgen.
Die Union hat im Juli 2026 entschieden, ein Vertragsverletzungen gegen Deutschland einzuleiten. Die Union hat im Juli 2026 entschieden, ein Vertragsverletzungen gegen Deutschland einzuleiten.
Da Justizminister Limbach aber seit Jahren in der Justiz eher kürzt statt investiert - sogar bei der Juristenausbildung - würden wir es bezweifeln.
Die von Ihnen angesprochenen Fragen zur Richtlinie (EU) 2016/680 und dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren werden derzeit auf europäischer und nationaler Ebene geprüft.
Kurz gesagt: Automatisierte Löschungen können zulässig sein, soweit ausschließlich nicht relevante Kommunikation betroffen ist. Für aufbewahrungs-, dokumentations- oder archivpflichtige Inhalte gilt dies jedoch nicht.
Herr Dr. Pfeil ist neben seinem Mandat als Landtagsabgeordneter von Beruf Rechtsanwalt und als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht tätig.