Walter Taubeneder

(...) Da es sich hierbei teilweise um den Vollzug österreichischer Vorgaben handelt, kann ich naturgemäß nur bedingt Einfluss nehmen. Ich werde die (Bundes-)Polizeiinspektion Passau jedoch auf Ihren Fall aufmerksam machen (...)

(...) Die CSU bzw. die Regierungskoalition beabsichtigt nicht, einen Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Vorbild anderer Bundesländer in den Landtag einzubringen. (...)