(...) Die SPD sieht die Einwanderung von Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis nach Deutschland als Bereicherung und Chance, nicht als Bedrohung. Da unser Grundgesetz die Glaubensfreiheit garantiert, haben muslimische BürgerInnen selbstverständlich das Recht, ihren Glauben zu leben und ein würdiges Gotteshaus zu errichten. (...)
(...) Im internationalen Vergleich erhalten die Familien in Deutschland eine hohe finanzielle Zuwendung. Andererseits haben die Vielzahl und der Umfang dieser familienpolitischen Leistungen weder im Hinblick auf Geburtenrate, Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, Frauenerwerbstätigkeit, Vermeidung von Armutsrisiko noch beim Bildungsniveau überzeugende Wirkungen entfaltet. (...)
(...) Mit dieser Aussage befindet sich Herr Wimmer auch in der eigenen Partei in einer Außenseiterposition. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Stabilisierung Afghanistans zu unseren vitalen Interessen zählt, auch wenn sich der Einsatz umfangreich und geduldsintensiv gestaltet. In einem Land, in dem zwei Jahrzehnte Bürgerkrieg und Terror geherrscht haben, gibt es keine einfache und schnelle Lösung. (...)
(...) in der Tat ist der Neuabschluss von Verträgen mit vermögenswirksamen Leistungen in der Elternzeit grundsätzlich nicht möglich. Diese Leistungen knüpfen an Gehaltszahlungen an, die ja während der Elternzeit nicht bezogen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
