EU-Parlament 2004 - 2009
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Vural Öger
SPD

Sehr geehrter Herr Öger,

In Hamburg wirbt die >SPD für ihren EU-Kandidaten Fleckenstein. haben Sie auf eine erneute Kandidatur verzichtet oder wie kommt es, das sie nicht zur Wahl stehen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. Mai 2009

(...) Es war für mich eine Ehre, in den vergangenen fünf Jahren unsere Hansestadt Hamburg als SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament zu vertreten und zusammen mit Kollegen aus 27 Mitgliedstaaten an der Zukunft der Europäischen Union mitzuarbeiten. Aus persönlichen Gründen habe ich mich vor einiger Zeit entschlossen, bei der kommenden Europawahl am 7. Juni 09 nicht mehr als Kandidat für das Europäische Parlament anzutreten. (...)

EU-Parlament 2004 - 2009
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Vural Öger
SPD

Stichwort "ePrivacy-Richtlinie" - die Neuregelung von Cookies

Verbraucherschutz
01. Mai 2009

(...) Wir sollten bei der ganzen Diskussion um das Telekom-Paket nicht vergessen, dass es uns SozialdemokratInnen gelungen ist, eine ganze Reihe von Verbraucherschutzrechten einzubauen, die ursprünglich von der Europäischen Kommission so nicht vorgesehen waren: So wird zukünftig der Verbraucher beim Wechsel des Mobilfunkanbieters seine Telefonnummer innerhalb eines Werktages mitnehmen können und die Anbieter werden auch gezwungen Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr anzubieten (heute bekommt man praktisch nur noch zweijährige Verträge). Bisher haben längere Wartezeiten die Menschen oft davon abgehalten, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln. (...)

EU-Parlament 2004 - 2009
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Vural Öger
SPD

Sehr geehrter Herr Öger,

wie ist ihre Meinung zum von Frau von der Leyen initiierte Vorstoss zur Sperrung von Internetseiten in Deutschland? Sehen Sie hier eine Erweiterung auf EU Ebene?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. April 2009

(...) Deshalb habe ich am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt - also ohne Beteiligung eines Richters - einführen wollte, eine klare Absage erteilt. (...)

EU-Parlament 2004 - 2009
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Vural Öger
SPD

Sehr geehrter Herr Vural Öger,

aktuell wird Europa häufig als Festung bezeichnet. Wir beschäftigen uns gerade im Rahmen einer Politikwerkstatt mit diesem Thema.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
06. April 2009

(...) Nicht nur in dieser Woche erreichen uns Schreckensmeldungen von menschlichen Tragödien, die sich beispielsweise auf dem Mittelmeer in völlig überladenen Flüchtlingsbooten oder in überfüllten Auffanglagern abspielen. (...)

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Vural Öger
SPD

Sehr geehrte Herr Vural Öger,

ich bin eine tamilische Studentin, die aus lauter Verzweiflung und nach Hilfe für meine Schwestern und Brüder auf Sri Lanka suchend, die Email verfasse.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Januar 2009

(...) In der Tat sind die Berichte über die zahlreichen Toten und Verletzte in Sri Lanka erschreckend. Die Gefechte zwischen Regierungstruppen und den tamilischen Rebellen forderten immer mehr zivile Opfer. Unabdinglich ist jetzt, dass die Armee wie auch die Rebellen es der Zivilbevölkerung ermöglichen, durch humanitäre Korridore das Kampfgebiet zu verlassen. (...)

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Vural Öger
SPD

Lieber Herr Öger,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. November 2008

(...) es ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu entscheiden, ob eine Vereinigung als verfassungsfeindlich einzustufen ist oder nicht. Meinen Informationen zur Folge werden Milli Görüs und die Grauen Wölfe derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Solange die Vereine unter Beobachtung stehen, halte ich es nicht für angebracht, mich dazu zu äußern bzw. (...)

EU-Parlament 2004 - 2009
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Vural Öger
SPD

Guten Tag,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
25. Oktober 2008

(...) Wenn wir das Verfahren wieder ändern wollten, dann müsste das europaweit geschehen, um viel unnötige Unordnung in der Kommunikation unter den Nationen zu vermeiden. An das Wirken einer Lobby hingegen glaube ich nicht, und wenn ich mich persönlich prüfe, ob ich einer solchen angehören kann, dann ist es die Lobby der Sommerzeit. Aber bitte mit höheren Temperaturen als jetzt. (...)

EU-Parlament 2004 - 2009
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Vural Öger
SPD

Ich wundere mich über die agressive Antwort an Herrn Götzenburg. Jetzt ist es wahrscheinlich für so Einige von Interesse, was Sie in puncto Menschenrechte in der Türkei denn konkret unternommen haben.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. Mai 2008

(...) Ich habe immer wieder klargemacht, dass ich für die weitere Entwicklung der Demokratie in der Türkei bin, und dazu zählt der Alltag, der keine Polizeiwillkür kennen darf. Ich wiederhole: die Frage Herrn Götzenburgs, warum ich meinen Einfluss nicht in Bezug auf Verletzungen der Menschenrechte nutze, unterstellt ein Verhalten, das ich mir nicht vorwerfen lassen muss. (...)

EU-Parlament 2004 - 2009
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Vural Öger
SPD

Sehr geehrter Herr Öger!

Innere Sicherheit
09. Mai 2008

(...) Der Moderator ist in keiner Wese dagegen geschützt, dass die von ihm befragte Person ausschert und in Schimpf oder Unwahrheiten verfällt, das mag selten und nur ab und zu passieren und wird vom Sender hernach gewiss richtiggestellt. Die Hamburger Justiz verlässt sich aber nicht darauf, dass man sich innerhalb solcher geordneten Bahnen von Zivilisation bewegt, sondern will eine Art vorbeugenden Maulkorb umhängen, das ist der Freiheit unserer Demokratie schlicht nicht würdig und außerdem gefährlich. Wenn wir zulassen, dass Juristen die Freiheit unserer Medien derart unterminieren, können wir uns gleich mit begraben lassen. (...)