(...) Ich beteilige mich nicht an Sternendeuterei oder Spekulationen. Stattdessen mache ich mich weiter politisch stark für den Erfolg der europäischen Idee und setzte mich aktiv für den Fortbestand der zukunftsweisenden Union Europas und des Euros ein. (...)
(...) zu Frage 6) Der ESM hat mit einer Zentralbank nichts zu tun. Er hat keine Bankenlizenz und kann kein Geld schöpfen. (...)
(...) Die Zwangschippung von Hunden ist ein Thüringer Landesgesetz und unterliegt daher nur bedingt unserer Kontrolle. Gerne antworte ich aber dennoch auf Ihre Frage. (...)
(...) In der vergangenen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag Unterschiede bei der Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung fremden Betriebskapitals beseitigt. Damit haben wir die kommunale Steuerbasis stabilisiert. (...)
(...) Die Deutsche Bahn betreibt ihre Strecken nach einem marktwirtschaftlichen Konzept. Daher obliegt es der Bahn, welche Strecken betrieben werden und welche nicht. (...)
(...) Die Ausgaben des Bundes werden 2012 gegenüber dem Soll 2011 annähernd stagnieren (+ 0,1 %), obwohl das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr der aktuellen Prognose der Bundesregierung zufolge um annähernd 2 Prozentpunkte geringer als dieses Jahr ausfallen dürfte. Das Ausgabenniveau zu halten wurde auch durch das Sparpaket der Koalition vom vergangenen Jahr ermöglicht. (...)
