(...) Der schlechte Zustand der Bahnhöfe ist bekannt und da ich ebenfalls regelmäßiger Bahnfahrer bin kann ich Ihr Anliegen durch eigene Erfahrungen bestätigen. Ich habe daher ein vom Bund aufgelegtes und mit 300 Mio. (...)
(...) im Koalitionsvertrag mit der FDP zur 17. Legislaturperiode haben wir uns das Ziel gesetzt, ein einheitliches Rentensystem in Ost und West zu schaffen. (...)
(...) Sie fragen sicherlich in Abstimmung mit der Pressearbeit der Linkspartei. In der Formulierung Ihrer Frage zeigt sich ein grundsätzliches Problem: nämlich, dass mit der Einsetzung eines Ausschusses für die "Gerechtigkeit Ost" nichts gewonnen wird. Deswegen habe ich den Antrag abgelehnt. (...)
(...) Unabhängig davon arbeiten wir mit dem Ziel, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben. Die angedachte Steuerreform muss vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten, die Abgaben für die Sozialsystem müssen stabilisiert werden. Nicht zuletzt müssen wir weiter den Familien helfen. (...)
(...) selbstverständlich würde ich mich einem Verbotsverfahren nicht in den Weg stellen. (...) Damit wird nicht auch automatisch das rechtsradikale Gedankengut verschwinden. (...)
(...) Was mich besonders betroffen gemacht hat ist das aktuelle Ergebnis der U18-Wahl in Thüringen. Ich hätte nicht gedacht, dass so viele junge Schüler die radikalen Ränder wählen würden. (...)
