(...) Das immense Interesse an der Umweltprämie und die Befürchtungen vieler, die bereits ein Auto gekauft haben und noch auf die Auslieferung warten, sind mir bekannt. Ich habe deshalb bereits in den vergangenen Wochen eine Aufstockung der Mittel befürwortet, um hier mehr Sicherheit zu erzielen. (...)
(...) Das Modell des Solidarischen Bürgergelds stellt eine Grundsicherung dar und orientiert sich dabei in seiner Höhe am soziokulturellen Existenzminimum, und ist, im Gegensatz etwa zum derzeitigen ALG II, nicht an Bedingungen geknüpft. (...)
Sehr geehrter Herr Herrmann,
(...) Unabhängig davon, dass die von Ihnen angesprochenen Bonuszahlungen vertraglich vereinbart worden sind oder verschiedene Führungsebenen des BMVBS eingeweiht worden waren, halte ich die Zahlungen für einen Großkonzern wie die DB AG, der sich zu 100% in Besitz des Bundes befindet und auch weiterhin befinden wird, als gelinde gesagt fragwürdig. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sich der Verkehrsausschuss intensiv mit dieser Thematik befasst. (...)
(...) Parallel hierzu gibt es zur Rentenanpassung ein gemeinsames Vorgehen der neuen Länder im Bundesrat. Die Thüringer Landesregierung hat am 9. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Da den afghanischen Behörden in vielen Bereichen noch die Mittel zur Durchsetzung ihres hoheitlichen Monopols fehlen, nimmt die ISAF-Mission eine Reihe von militärischen Schutz- und Unterstützungsaufgaben wahr. Das übergreifende Ziel ist, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, alle Sicherheitsaufgaben so bald wie möglich selbst wahrzunehmen. (...)
