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Volker Wissing
FDP
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Guten Tag Herr Wissing, in wie weit wäre denn ein zeitlich begrenztes Tempolimit (z.B. 6 - 19 Uhr 130, außerhalb ohne Tempolimit auf erlaubten Strecken) für Sie denkbar?

Sehr geehrter Herr Wissing,

erst einmal vielen Dank für Ihre Arbeit und ebenso Ihrer transparenten Arbeit auf Abgeordnetenwatch.

Der aktuellen Tempolimitdebatte stehe ich generell kritisch gegenüber, da ein Tempolimit aus meiner Sicht einfach nicht die Ergebnisse liefern würde, die sich die Tempolimitbefürworter erhoffen. In allen Aussagen (Ob Schriftlich ode rin Interviews) hört sich der Tenor in dieser Diskussion aber nur nach "Entweder Verbot oder gar nichts!" an, in dem fall aber von allen beteiligten.

Da wir hier in Deutschland mal für Innovationen bekannt waren stellen sich für mich eine frage: Durch digitale Schilder oder einfachen Gesetzerlass würde sich regeln lassen, das ein Tempolimit zum Beispiel in einem bestimmten Zeitraum (Verkehrsstoßzeiten von 06:00 - 19:00 Uhr) gültig ist, außerhalb wäre dann die "Reguläre" Beschilderung (Tempolimit oder ohne Limit) gültig. Gab es bisher überlegungen in diese Richtung?

Ich freue mich auf eine Antwort, vielen dank für Ihre Arbeit!

Frage von Julian H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Vorschlag. 

SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte. Wir haben uns stattdessen auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt und die setzen wir um. Der CO2-neutrale Antrieb im Personen- und im Güterverkehr ist der wirklich große Wurf, mit dem wir Klimaneutralität erreichen können. Deswegen investiert die Bundesregierung kräftig in den Aufbau einer Ladeinfrastruktur und ein flächendeckendes Schnelladenetz, um optimale Voraussetzungen für Elektromobilität zu schaffen. Wir arbeiten am Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, um Lastverkehre klimaneutral abwickeln zu können. Und wir investieren in die Förderung von Bussen mit alternativen, CO2-neutralen Antrieben, um den ÖPNV klimaneutral zu machen. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung ganz konkrete Anreize zum Energiesparen – etwa durch die Einführung des 9-Euro-Tickets. Davon unbenommen steht es selbstverständlich jeder Verkehrsteilnehmerin, jedem Verkehrsteilnehmer frei, freiwillig das Tempo zu reduzieren und auf diese Weise zur Einsparung von Energie beizutragen.

mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing

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