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Frage an Volker Wissing von Bernhard R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

die FDP behauptet immer für vernünftige Steuerregelungen zu sein. Weshalb wurde in der letzten Legislaturperiode keine Umsatzsteuerrefom auf den Weg gebracht (außer für Hotelier die Steuer zu senken)? Kinderartikel werden mit 19 %, Hundefutter mit 7% besteuert. Das versteht doch keiner mehr. Oder dass auch Heizöl mit 19 % besteuert wird, das wäre für viele eine wirkliche Steuererleichterung, es handelt sich hier auch um einen Artikel des täglichen Lebensbedarfes (Heizung!). Insgesamt hat meines Erachtens die FDP hier kläglich versagt und nicht für die durchschnittlichen Arbeitnehmer auf den Weg gebracht. Auch hinsichtlich der Steuerprogession bei der Einkommensteuer. Der Verweis auf den Bundesrat ist hier nicht angebracht, dass hätte man doch nicht mit anderen Gesetzen einbringen können und dann hätten wohl alle zugestimmt. Was haben Sie für diese beiden Themenkomplexe wirklich konkretes vor, sollten Sie wieder gewählt werden?

Frage von Bernhard R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Ramann,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. September 2013.

Sie haben Recht, dass das Mehrwertsteuersystem in sich wenig schlüssig ist. Trotzdem ist eine Vereinfachung innerhalb des bestehenden Systems nur schwer umsetzbar. Die Grünen C. und J. T. haben zum Beispiel gefordert, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz künftig nur noch auf Produkte gewährt werden dürfe, die man entweder lesen oder essen könne. Auch wenn dies zunächst schlüssig klingt, hält es einer genaueren Prüfung kaum stand. Eine solche Forderung würde dazu führen, dass wir künftig Hummer und Austern zu einem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden dürfen, während auf medizinische Produkte, wie Rollstühle oder Prothese, der volle Umsatzsteuersatz fällig wäre. Eine Vereinfachung würde daher sinnvoller Weise das Gesamtsystem umfassen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte zum Beispiel den Vorschlag gemacht, den ermäßigten Umsatzsteuersatz abzuschaffen und dafür den vollen Satz so abzusenken, dass es für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu einer Mehrbelastung kommt.

Die kurz nach der Bundestagswahl einsetzende Steuererhöhungsdebatte der CDU hat deutlich gezeigt, dass die FDP in Deutschland der politische Garant für eine maßvolle Besteuerung ist. Wenn die CDU bereits vor den Koalitionsverhandlungen einen Spitzensteuersatz in Höhe von 49% ins Gespräch bringt, ist das ein deutlicher Beleg dafür, dass es in Deutschland von der CDU/CSU bis hin zu den Linken keine Partei mehr gibt, welche die Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern ein ernsthaftes Anliegen wäre. Die FDP sieht sich hier als ein wichtiges Korrektiv an und wird sich auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen, den Staat auch aus der Perspektive derjenigen zu denken, die ihn mit ihren Steuergeldern finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing

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