Frage an Volker Wissing von Petra B. bezüglich Frauen

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

ich zitiere folgende Quelle: http://www.freiewelt.net/blog-1634/wo-menschenrechte-von-frauen-ernsthaft-bedroht-sind....html

Ich bin entsetzt über eine Bundesratsinitiative, die von den Justizministern Jörg-Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) ausgeht.

In ihrem Gesetzesentwurf wollen die beiden FDP-Politiker die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen.

Laut einer Pressemitteilung der „Taskforce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung“ begründen Hahn und Goll ihren Vorstoß damit, dass die Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter mit der Mindeststrafe „nicht unter drei Jahren“ zu deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) führen würde. Eine drohende Abschiebung der Täter könne aber einer Anzeige durch das Opfer entgegen stehen. In der Pressemitteilung wird dies wie folgt kommentiert:

„Dazu ist anzumerken, dass von den (i.d.R. schwer traumatisierten Opfern) grundsätzlich keine Anzeige zu erwarten ist – unabhängig davon, ob die Täter abgeschoben werden oder nicht. Dies belegt die Rechts-Praxis in allen europäischen Ländern, in denen Verstümmelungstäter grundsätzlich nicht von Abschiebung bedroht sind.

Indem die Politiker weiterhin die Einleitung der Strafverfolgung von Genitalverstümmelungen auf die minderjährigen, bzw. traumatisierten Opfer abstellen wollen, während sie gleichzeitig durch die ärztliche Schweigepflicht einen sicheren Täterschutz gewähren wird deutlich, dass ihre Aussagen, Genitalverstümmelungen energisch bekämpfen zu wollen, nicht wirklich ernst genommen werden können.“

Es geht hier um das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit und und um ein Gesetz, dass im Falle seiner Einführung den Täter gegenüber dem Opfer privilegieren würde."

Hier sind Menschenrechte von Frauen ernsthaft bedroht.

Wird die FDP-Bundestagsfraktion diese Bundesratsinitiative stoppen?