
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Sehr geehrte Frau Writschan,
Sehr geehrter Herr Baumann,
die Einführung von "Bürgerhaushalten" ist eine interessante Anregung für die Arbeit in der nächsten Legislaturperiode.
Für den Strafvollzug sind insbesondere Verbesserungen des rechtlichen Instrumentariums zum Schutz vor schwersten Sexualstraftätern (Ausweitung der Möglichkeit, Sicherungsverwahrung anzuordnen, Effektivierung des Instituts der Führungsaufsich
Sehr geehrte Frau Meinhhardt,