Frage an Volker Schlotmann von Claudia Lötte B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schlotmann,
im Zusammehang mit der Sitzung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg vom 20.07.2011 haben Sie ein Schreiben im Namen der Landesregierung am 13.07.2011 an den Planungsverband geschickt, in welchem Sie im Namen der Landesregierung Ihr Mißfallen über das Abstimmungsergebnis der Sitzung des Planungsverbandes vom 05.05.2011 kund getan haben.
Ist es nich so, dass die Landesregierung gegenüber dem Planungsverband nicht in deren Planungshoheit eingreifen darf?
Gibt es hierfür nicht auch eine eindeutige Gesetzgebung, dass es der Landesregierung untersagt ist, eigene Entscheidungungen an die Stelle der Entscheidungen des Regionalen Planungsverbandes zu setzen ?
(Zitat: Schreiben des Landtages Mecklenburg Vorpommern, Petitionsausschuss, vom 11.07.2011)?
Claudia Lötte Braesemann
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