Volker Beck

(...) Herr Beck ist der Auffassung, dass gegenwärtig nicht die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen. Diese Haltung hat kürzlich auch der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich eingenommen und daher beschlossen, dass es zu aller erst darum gehen muss, die NPD politisch zu bekämpfen. (...)

(...) Diese Regelung bewirkt nicht die Zwangsverrentung mit Abschlägen. Sie bewirkt vielmehr genau das Gegenteil. (...)

Sehr geehrter Herr Heisterkamp,

(...) die Erhöhung auf Initiative der großen Koalition kommt nach meiner Meinung zum falschen Zeitpunkt, in der sich die Koalition noch nicht einmal auf einen Mindestlohn für die Postbediensteten einigen kann. Wir sagen: Eine Erhöhung der Diäten muss man mit einer Strukturreform der Altersversorgung verbinden. (...)

(...) 1 Satz 2 genannte allgemeine Klarstellung. In Bezug auf ihre Frage, ist mir gegenwärtig allerdings kein Staat bekannt, mit dem "die BRD sich im Kriegszustand befindet", mit der Folge, dass eine angestrebte Friedensregelung unter Beachtung des Art.79 GG formuliert werden müsste. (...)

(...) Verkehrsregeln gelten für alle Verkehrsteilnehmer, selbstverständlich auch für Radfahrer. Um Konflikte mit Fußgängern von vorneherein zu vermindern, hat sich die Anlage von Radverkehrsstreifen auf den Fahrbahnen bewährt. Diese sind auch für die Radfahrer viel sicherer, weil sie von den Autofahrern besser gesehen werden. (...)