Volker Beck

(...) Auch wir betrachten es als strukturelles Problem, dass die soziale Sicherung zu einem erheblichen Teil über Lohneinkommen finanziert wird. Wir wollen die Finanzierung allerdings nicht vollständig auf indirekte Steuern umstellen. (...)

(...) Wir Grüne werden die Kritik an unzureichenden Gesetzen und die Forderungen nach mehr Transparenz auch weiterhin laut zum Ausdruck bringen und uns für verbraucherfreundliche Lösungen politisch einsetzen. Dazu brauchen wir weiterhin das Engagement und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen haben 2009 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. (...) Die Residenzpflicht verstößt zudem gegen das Recht auf Freizügigkeit. (...)

(...) für den notwendigen Bildungsaufbruch und für mehr Bildungsgerechtigkeit müssen jährlich rund 23 Mrd. (...) Um die Hochschulen endlich stärker sozial zu öffnen, brauchen wir in den nächsten Jahren 500.000 zusätzliche Studienplätze und eine Verbesserung der staatlichen Studienfinanzierung. (...)

(...) gemeinsam mit meiner Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben wir in dieser Woche in einem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Solidaritätszuschlag ab 2010 schrittweise in einen Bildungssoli umzuwandeln. Sie finden diesen Antrag auf der Bundestagsdrucksache 17/131. (...)

(...) Macht eine narrensichere Rendite von 2%. Da wird nicht viel drüber geredet, aber das ist tatsächlich eine Subventionierung aller Banken. Allerdings auch derjenigen, die sich mit Schrottpapieren nicht verzockt haben, wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. (...)