Volker Beck

(...) Klar ist: Die Störerhaftung, wie sie heute angewendet wird, ist vor dem Hintergrund, dass die eigentliche Intention des Gesetzgebers, nämlich eine Befreiung all derjenigen von der Störerhaftung, die ihre Netze anderen nur zur Verfügung stellen, nicht mehr zur Anwendung kommt, stark reformbedürftig. (...) Bereits im Vorfeld der Vorlage der Digitalen Agenda wurde spekuliert, ob die Bundesregierung die Störerhaftung nur für kommerzielle Anbieter von WLANs abschaffen will. Nach wirren Aussagen der „drei federführenden Minister“ während der Vorstellung der Digitalen Agenda in der Bundespressekonferenz haben wir bei der Bundesregierung nachgehakt. (...)

(...) Ferner prüft das Bundesamt im Asylverfahren ebenfalls, ob die Voraussetzungen für die Gewährung anderweitigen humanitären Schutzes erfüllt sind. Auch wenn für die Anerkennung als Flüchtling im Rechtssinne die Herkunft aus einem Kriegsgebiet ausreichend würde, wäre zumindest in Grenzfällen zu prüfen, ob es sich bei dem Herkunftsland tatsächlich um ein "Kriegsgebiet" handelt. Das verdeutlicht, warum nach geltendem Recht ein Asylverfahren erforderlich ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich muss Sie aber enttäuschen: Ich habe keinen "großen Einfluß auf die Machthaber der Ukraine" und kann mich auch nicht erinnern, jemals eine solche gehabt zu haben. (...)

(...) In zahlreichen mehrheitlich christlich und muslimisch geprägten Staaten Afrikas und Asiens, aber auch im mehrheitlich hinduistischen Indien, wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt, in einigen muslimischen Staaten aufgrund der Anwendung der Scharia im Strafrecht mit der Todesstrafe. Gilt die Scharia als weltliches Straf- und Familienrecht sind die Menschenrechte von Frauen, Homo- und Transsexuellen meist weitgehend außer Kraft gesetzt. (...)

(...) Wenn ISIS in Deutschland als Organisation tätig wäre, müsste man sie verbieten. Bislang haben unsere Sicherheitsbehörden meines Wissens keine Hinweise, dass die ISIS in Deutschland agiert oder Unterorganisationen unterhält. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zum Thema Blutspenden finden Sie hier ein Statement von mir: http://www.volkerbeck.de/2015/04/29/eugh-urteil-pauschale-blutspendeverbote-haben-keinen-bestand/#anfang (...)