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Volker Beck
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Frage von Ingo L. •

Frage an Volker Beck von Ingo L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Beck,
Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Schlüter hatte mich ein wenig beunruhigt.
Nachdem ich auf die Seite von pi-news gegangen bin, konnte ich Ihre Besorgnis und Aufregung verstehen. Juden, Christen, Frauen, Homosexuelle und Kritiker scheinen im Islam wirklich gefährlich zu leben. Damit hatte ich mich noch nie beschäftigt.
Bisher hielt ich mich für politisch neutral und bin eigentlich ein wechselhafter Wähler. Also schaute ich mir am Wochenende auch eine „linke Seite“ an, mit dem Namen indymedia.
Ich musste folgendes feststellen:
Pi-news: Ist pro amerikanisch und pro israelisch. Kritisiert Straftaten von arabischstämmigen (vielen türkischen) Tätern. Hintergründe werden einseitig durchleuchtet und passende Polizeiberichte, wenn vorhanden, beigefügt.
Indymedia: Amüsanter Schreibstil, gegen Kapitalismus. Aktionen wurden gut geplant und durchgeführt. Polizisten werden lächerlich gemacht, bzw. denunziert.

Fazit: pi-news kritisiert Straftaten von südländischen Ausländern, während auf indymedia selbst begangene Straftaten gefeiert werden.

Wenn mich jemand dazu nötigen würde, mich für eine Seite zu entscheiden – was Gott sei Dank in einer Demokratie nicht erlaubt ist – dann würde ich mich für die demokratischste Seite entscheiden. Hier fiele dann meine Entscheidung auf die so genannten „Islamkritiker“.

Meine Fragen:
Warum sind Sie so entschieden gegen Menschen, die die Demokratie hochhalten und Straftaten bemängeln?
Sollte eine politisch neutrale Seite wie Abgeordnetenwatch nicht Fragesteller aus allen politischen Bereichen zulassen?
Warum wollen Sie Gefangene aus einem amerikanischen Gefangenenlager in Deutschland aufnehmen, von denen eine Gefahr ausgeht? Ist das kein Risiko? Artikel 2 Absatz 2 garantiert uns „körperliche Unversehrtheit“. Ist die mit Terroristen noch gewährleistet?

Das war heute meine erste Frage auf dieser Seite. Ich hoffe ich habe keine Fehler gemacht.
Ich wünsche Ihnen alles Gute im neuen Jahr.
Mit freundlichen Grüßen

Ingo Laubert

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Laubert,

unabhängig von der Frage, ob das Ihre erste Frage hier war oder nicht, möchten wir darauf hinweisen, dass wir kein Büro zur Bewertung von webseiten sind.

PI propagiert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere gegen Migranten und Muslime, gelegentlich auch gegen Homosexuelle. Um legitime Kritik am Islamismus handelt es sich bei dieser Seite eben gerade nicht. Bei PI werden immer wieder auch Grundrechtspositionen wie die in unserer Verfassung verankerte Religionsfreiheit oder die Gleichheit vor dem Gesetz in Frage gestellt.

Im Rahmen der dort betriebenen Kampagnen wird auch zu Fragen bei abgeordnetenwatch aufgerufen. Ähnliche Aktivitäten sind uns von anderer Seite in der Form nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck