Frage an Volker Beck von Klara S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Beck,
in Israel und im besetzten Westjordanland werden bei Straftaten von Palästinensern regelmäßig die Häuser von Verwandten, wie z. B. die der Eltern des Delinquenten zerstört. Dies ist staatlich praktizierte Sippenhaft. Die Häuserzerstörungen sind sehr gut vom “Israelische Komitee gegen Häuserzerstörung" dokumentiert: icahd.org
Als ehemaliger menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion möchte ich Sie fragen, wie Sie zu dieser staatlich praktizierten Sippenhaft Israels stehen und warum Sie dies bislang noch nicht öffentlich kritisiert haben?
In der Bevölkerung wird Ihnen immer häufiger vorgeworfen, dass Sie nach der Verleihung des Leo-Baeck-Preises einfach aufgehört haben, israelische Menschenrechtsverletzung zu kritisieren und inzwischen auf dem Auge der staatlich-israelischen Menschenrechtsverletzungen blind sind.
Ich möchte Sie bitten, mich nicht auf Stellungnahmen der Grünen Partei oder anderer Grüner Politiker zu verweisen, sondern ich bin an Ihrer Stellungnahme als ehemaliger menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion interessiert. Ich bitte Sie auch, der Frage nicht auszuweichen, indem Sie vorgeben, diese Frage können nur im Gesamtkontext gesehen werden oder müssen mit Vergehen der Palästinenser gegengerechnet werden.
Ich bin lediglich daran interessiert, wie Sie die Rechtspraxis Israels, Sippenhaft durch Häuserzerstörung zu betreiben, beurteilen und warum Sie diese Praxis bislang öffentlich überhaupt nicht kritisiert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Klara Schütz
Sehr geehrte Frau Schütz,
wir verweisen Sie gerne auf folgenden Link: http://www.volkerbeck.de/2015/10/14/terror-gegen-israel-beenden-die-gewaltspirale-durchbrechen/
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)