Bundestag Wahl 2013
Frage an
Vanessa Rieß
SPD

Sehr geehrte Frau Rieß,

im Moment erleben wir wie der Rechtsstaat erdrutschartig durch außer Kontrolle geratene inländische und ausländische Geheimdienste ausgehöhlt und untergraben wird.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. Juli 2013

(...) Ich bin wütend darüber, dass unsere Grundrechte mit Füßen getreten werden und ich bin entsetzt über die Ignoranz unserer Bundesregierung. "Wir haben von Nichts gewusst, aber das, von dem wir nichts gewusst haben, war richtig und legal und der BND war auch nicht verwickelt in das, von dem wir nichts gewusst haben." Das soll jemand glauben? Sie fragen, wie ich diese Situation empfinde? (...)

Bundestag Wahl 2013
Frage an
Vanessa Rieß
SPD

Was halten Sie davon, Sozialleistungen aller Art in transparenter Weise durch Steuern zu finanzieren?

Soziale Sicherung
30. Juli 2013

(...) Um ein paar theoretische Gedankenspielereien zu machen: Um alle Sozialleistungen aus Steuergeldern zu bezahlen, müssten wir unser Steuer- und Abgabensystem vollkommen umbauen. (...) Das sind theoretische Überlegungen, praktisch gestaltet es sich sehr schwer im laufenden Betrieb eine solche Umstellung zu machen, obwohl mir das dänische Modell gut gefällt. (...)

Bundestag Wahl 2013
Frage an
Vanessa Rieß
SPD

Guten Tag,

Sie wissen doch, daß die Bundestagswahlen im Jahre 2010 für ungültig und somit für verfassungswidrig erklärt wurden?

Eine Korrektur wurde bisher nicht vorgenommen.

Warum kandidieren Sie bei der Bundestagswahl 2013?

Recht
27. Juli 2013

(...) ich weiß, dass das Verfassungsgericht unser Bundestagswahlsystem aufgrund der Möglichkeit von negativen Stimmgewichten (wenn eine zusätzliche Wählerstimme bewirkt, dass eine Partei einen Sitz weniger im Bundestag hat) für verfassungswidrig erklärt hat. (...) Das ist insgesamt nicht erfreulich, aber für mich kein Grund, nicht zu kandidieren. (...)