Vanessa Rieß
SPD

Frage an Vanessa Rieß von Bggb Qrpx bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

13. September 2013 - 09:49

Sehr geehrte Frau Rieß,

nachfolgend angesprochene Themen werden derzeit eher untergeordnet diskutiert, bitte teilen Sie mir dennoch Ihre Meinung bzw. Ihre konkreten Vorhaben hierzu mit:

Bürgerbeteiligung/Volksentscheide, was halten Sie davon, wie wollen Sie gewährleisten, dass Regierungshandeln vom Bürgerwillen bestimmt wird?

Welche Initiativen halten Sie für sinnvoll bzw. werden Sie ergreifen, damit die Energiewende gelingt?

Was halten Sie von einer existentiellen Grundsicherung z. B. in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens?

Waffenexporte, halten Sie es für gut und vertretbar, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur ist?

Was halten Sie von einer Amtszeitbegrenzung von z. B. 10 Jahren für politische Spitzenämter, bei gleichzeitiger Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre?
Was halten Sie von einer Neugliederung der Bundesländer, könnte dadurch nicht ein besserer wirtschaftlicher Ausgleich hergestellt werden, bei gleichzeitiger Einsparung von Verwaltungskosten?

Halten Sie die derzeitigen Bestimmungen zum Thema Abgeordnetenbestechung für ausreichend?

Werden Sie Initiativen ergreifen oder unterstützen, die das Ziel haben, mehr Transparenz über geschäftliche Beziehungen von Abgeordneten herzustellen?

Otto Deck, Rheinstetten, 12.09.2013

Frage von Bggb Qrpx

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