Frage an Uwe Witt von Anke J. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag,
die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag folgendes vereinbart:
Auf das Einkommen der Kindern von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.
Wie sieht die derzeitige Planung aus was die Umsetzung dieser Vereinbarung betrifft?
Ab wann wird dieses Gesetz verabschiedet und ab wann wird es gültig sein?
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen.
Beste Grüße
Im November 2019 wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Bundestag verabschiedet und ist seit dem 01.01.2020 in Kraft.
Ich stehe dem Gesetz nach wie vor skeptisch gegenüber, da es in vielen Punkten nicht ausgereift ist. Daher hat sich die AfD-Fraktion
bei der Abstimmung im Bundestag enthalten.
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/angehoerigen-entlastungsgesetz.html"
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