(...) Ein Kernstück unseres Sozialstaates. In den vergangen Jahren hat die unionsgeführte Bundesregierung viele Maßnahmen wie die Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente auf den Weg gebracht. Dies jedoch nie auf dem Rücken der Jüngsten unserer Gesellschaft. (...)
(...) zum Thema Legalisierung von Cannabis gibt es Argumente dafür und dagegen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung verweist auf Studienergebnisse der letzten Jahre, wonach es keine Belege dafür gebe, dass Cannabiskonsum unbedenklich sei. (...)
(...) Deshalb werden wir weitere Schritte zur Verhinderung von Altersarmut beschließen. Auf der anderen Seite dürfen wir aber auch die junge Generation, die über den Generationenvertrag ihren Beitrag zur Rente leistet, nicht überfordern. Von daher geht es auch um Generationengerechtigkeit. (...)
(...) Lieber prozesshaft starten, als keinen Fortschritt. Trotzdem ist die Einbeziehung aller Bestandsrentner von Erwerbsminderungsrenten ein Thema. Dies würde die Kosten um zusätzlich sieben Milliarden Euro erhöhen. (...)
(...) Ihren Hinweis auf Gleichbehandlung für diejenigen Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, kann ich nachvollziehen. In die gleiche Richtung geht die von Ihnen genannte Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik im Bundesrat. (...)
(...) das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Rahmen eines Eilverfahrens die Rodung des Hambacher Forst zunächst gestoppt, da ansonsten Fakten geschaffen würden, die nicht rückgängig gemacht werden können. Wie das Gericht schließlich in der Hauptsache entscheiden wird, bleibt abzuwarten. (...)
