(...) generell gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist. Diese Regelung gilt nicht nur für neue sondern mit Übergangsvorschriften auch für alte Mietverträge. (...)
(...) unser Konzept sind tarifliche Mindestlöhne, die von der Politik als allgemein verbindlich erklärt und in das Endsendegesetz aufgenommen werden. Das ist in vielen Bereichen, wo die Tarifpartner Vereinbarungen vorgelegt haben, geschehen. (...)
(...) die Union hat das Thema Agrardiesel mehrfach in die Koalitionsverhandlung mit der SPD eingebracht. (...) Die Koalition in der jetzigen Weltfinanzkrise deshalb aufzukündigen, wäre trotzdem falsch. (...)
(...) die Union hat wiederholt das Thema Besteuerung von Agrardiesel in die Koalitionsgespräche mit der SPD eingebracht. (...) Die SPD hat diesen Vorschlag ebenso wiederholt kategorisch abgelehnt. (...)
(...) Lebt ein Kind auf Dauer in einer Pflegefamilie, so ist es darüber hinaus rechtlich möglich, dass die Pflegeeltern das Kindergeld für ihr Pflegekind beziehen. Mit dem Kindergeld soll das Existenzminimum eines Kindes sicher gestellt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
