Antwort von Uwe Pfenning
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.09.2013

(...) Deshalb ha t Ihre Idee ein Verfallsdatum für Gesetze zu avancieren durchaus ihren Charme, teilweise war dies auch schon so, bspw. beim Solidaritätspakt, der verlängert werden mußte. (...)

Antwort von Uwe Pfenning
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.09.2013

(...) Der Wahlkampf der GRÜNEN fokussiert m.E. schon deutlich auf den Umweltbereich, vor allem jedoch auf die Aspekte der Energiewende. Hier haben wir klar Positionen bezogen (Ausbau der Erneuerbaren Energien, Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Stromversorgung, Zurückdrängen der Marktliberalisierung durch Subventionen, Reform des EEG hin zu geringerer Umlage durch Einbeziehung aller Stromnutzer (weniger Ausnahmen von Umlage und Netzentgelt, merh Anreize für das Energiesparen und mehr Förderung von Speichertechnologien und Energieeffizienz sowie weniger Anreize für fossile Brennstoffe durch höherer Zertifikatspreise für CO2. (...)

Antwort von Uwe Pfenning
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.08.2013

(...) Es gibt in der deutschen Berufswelt etliche Anachronismen wie z.B. die Ärztekammern, die Gerichtsbarkeit der kath. (...) Meines Erachtens sollten a) alle Arbeitsverhältnisse dem einheitlichen Bundesrecht unterliegen, um Vor- oder Nachteile, Privilegien oder Diskriminierungen abzubauen, b) demnach lehne ich die Besonderheiten des krichlichen Arbeitsrechtes ab und c) auch aller anderen Standesrechtsregelungen. (...)

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