(...) Das Qualitäts- und Sicherheitsbewußtsein über die gesamte Lebensmittelkette bis hin zum Verbraucher muss noch weiter entwickelt werden. Eine klare Lebensmittelkennzeichnung ist hier ebenso wichtig. Erhöhte Kosten bei den Herstellern sehe ich nicht als ein Problem. (...)
(...) Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil eines ausgewogenen Energiemixes. (...) Einen Neubau von Kraftwerken lehne wir ab. (...)
(...) Wir setzen auf eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuer mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße Belastungswirkungen zu korrigieren und die Wettbewerbssituation im europäischen Vergleich zu berücksichtigen. (...)
(...) Trotz des Vorfalls in Afghanistan steht fest: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist in Deutschlands Interesse. Er dient unserer Sicherheit. (...)
(...) Ziel ist, alle Lebensbereiche für Menschen mit und ohne Behinderungen zu gestalten. Voraussetzung hiefür ist Barrierefreiheit in allen Bereichen von Schule über Ausbildung bis zum Beruf sowie von Verkehr über Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau. Politik kann hier mit Blick auf die bekannte Demographie und der Situation auf dem Arbeitsmarkt nur die Weichen stellen, nicht aber die Erfüllung von Hoffnungen versprechen. (...)
(...) Die Kostenpauschale ist, wie Sie richtig anführen steuerfrei. Im Gegenzug kann der Abgeordnete aber Kosten, die sich aus der Ausübung seines Mandates ergeben nicht steuerlich geltend machen. Aus meinen beruflichen Erfahrungen kann ich Ihnen versichern, dass vergleichbare Arbeitnehmer weit höhere Werbungskosten in ihrer jährlichen Einkommensteuererklärung geltend machen. (...)
