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(...) Ich habe mich daher mit der Bitte an das Eisenbahn-Bundesamt gewandt, die Lärmbelastung vor Ort sowie fortdauernde Erschütterungen hervorgerufen durch den Schienenverkehr dringend zu prüfen. (...)
(...) Dies gilt im Übrigen auch für die Bundesregierung, die in ihrem Zuständigkeitsbereich dafür Sorge trägt, die Zahl ihrer Dienstfahrzeuge mit Diesel-Motor, die mit einem Rußpartikelfilter ausgestattet sind, kontinuierlich zu erhöhen. Bei Neubeschaffungen kommen ausschließlich Fahrzeuge in Betracht, die besonders schadstoffarm sind und strengste Abgasanforderungen einhalten. (...)
(...) Die Bremer SPD, deren Landesvorsitzender ich bin, setzt sich seit langem dafür ein, die Bürgerinnen und BBürgerinnen und Bürgerlterminen stärker zu beteiligen. Im vergangenen Jahr sind wir in Bremen in dieser Frage ein gutes Stück Weges vorangekommen; inzwischen liegt der Vorschlag auf dem Tisch, dass künftig 40 % aller Stimmberechtigten im Land bei einem Volksentscheid einer Änderung zustimmen müssen. (...)
(...) Ihre These, dass Medien eine politische Macht darstellen, teile ich nicht. Es entspräche auch nicht ihrer Aufgabe in unserem parlamentarischen Regierungssystem. (...)
(...) Sie haben die Entwicklung der Beiträge zur Krankenversicherung angesprochen: Ohne den Gesundheitsfonds mit dem einheitlichen Kassenbeitrag für alle und der fairen Verteilung der Mittel hätten die steigenden Kosten der medizinischen Versorgung zu einer sehr ungleichen Belastung der Krankenkassen geführt. Die großen Versorgerkassen mit vielen Rentnerinnen und Rentnern hätten ihren Beitrag sicherlich um einen ganzen Prozentpunkt oder noch mehr anheben müssen. Andere Kassen, die fast nur junge und gesunde Mitglieder versichern, hätten ihre Tarife dagegen weit weniger angehoben. (...)
(...) Leider hat sich die Willensbildung auf europäischer Ebene jedoch verzögert. Aus diesem Grunde ist eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der EU-Nachhaltigkeitsverordnung notwendig geworden, um eine Lösung für die Betreiber von Blockheizkraftwerken zu finden, die bisher Palm- und Sojaöl eingesetzt haben. Die Verhandlungen dazu mit unserem Koalitionspartner Union laufen derzeit. (...)
