Frage an Uwe Beckmeyer von Steffen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
im Rahmen meines Politikkurses des 12. Jahrgangs am Ökumenischen Gymnasium haben wir uns mit dem Zusammenspiel von Medien und Politik beschäftigt.
Daher würde ich Ihnen gerne die folgende Frage stellen:
Würden Sie sagen, dass
a) die Medien zunehmend als politische Macht agieren und die Politik beeinflussen, oder
b) die Medien ihre Autonomie verloren haben und die Politik die Medien als Steuerungsinstrument einsetzt?
Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen
Mit freundlichen Grüßen,
Steffen Schlüter
Sehr geehrter Herr Schlüter,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Das Wechselspiel von Politik und Medien ist überaus komplex. Daher kann ich Ihre Frage auch nicht einfach mit a) oder b) beantworten. Letztlich geht es um die Frage, wie politiknah Medien sein dürfen und wie medial bestimmt Politik heute ist – ein Thema, das gerade im Wahljahr 2009 wieder in den Fokus rücken dürfte.
Fest steht: Politik braucht Öffentlichkeit, um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und ihre politischen Konzepte zu erklären, und Medien benötigen aktuelle, exklusive Informationen. Politik und Medien sind also abhängig voneinander, und sie beeinflussen sich gegenseitig.
Ihre These, dass Medien eine politische Macht darstellen, teile ich nicht. Es entspräche auch nicht ihrer Aufgabe in unserem parlamentarischen Regierungssystem. Die Massenmedien sollen so vollständig, sachlich und verständlich wie möglich informieren, damit ihre Nutzerinnen und Nutzer in der Lage sind, das öffentliche Geschehen zu verfolgen – und selbst daran teilnehmen können: als Wählerinnen und Wähler, als Mitglieder einer politischen Partei oder einer Bürgerinitiative.
Das ist eine große Aufgabe; auch die Politik ist hier im Übrigen gefordert, komplizierte Sachverhalte auf ein verständliches Niveau „herunterzubrechen“ und die drängenden Fragen eines Gemeinwesens auf die Tagesordnung der Öffentlichkeit zu setzen und zu lösen. Neben der Informationsfunktion haben die Massenmedien hier auch eine Kritik- und Kontrollfunktion. Aber sie sind keine politischen Akteure mit einem Mandat oder einer legitimierenden Mehrheit – und sie sind keine eigenständige vierte Gewalt neben den demokratischen Institutionen.
Mein Fraktionskollege Volker Kröning hat zu ebendieser Fragestellung einen sehr erhellenden Beitrag auf www.abgeordnetenwatch.de geschrieben, den ich an dieser Stelle gerne empfehlen möchte.
Mit herzlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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